Brauchen wir die allgemeine Wahlpflicht? Wahlpflicht = die Wahlberechtigten müssen ihre Stimme bei einer Wahl abgeben.
Wahlpflicht: gesetzliche Norm, laut der der Teilnahme an der Wahl vorschreibt wird
In De (und auch in Österreich) besteht keine Wahlpflicht. Die gibt´s dagegen in anderen Ländern wie Belgien, Lichtenstein, Peru, Australien, Luxemburg.
Aus einer Zusammenfassung aus Wiki
Argumente dafür:
- verhindern, dass eine geringe Mehrheit Einfluss auf die Bevölkerung nimmt.
- die Wahlpflicht könnte auch als moralische Pflicht bezeichnet werden, sich aktiv an den politischen Prozess zu beteiligen
- Wählen sei wie Steuern bezahlen oder den Militärdienst ausüben eine demokratische Pflicht
- der Staat könnte dazu sparen! Würden mehr Menschen an dem Wahlprozess beteiligt werden, wäre der finanzielle Aufwand für Wahlkampf-Kampagnen reduziert
- Wählen bedeutet dem öffentlichen Desinteresse gegenüber der Politik (der sog. Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit) entgegenzuwirken, der gleichzeitig eine Bedrohung für jede Demokratie darstellt
- Wählen bedeutet auch die Chancen erhöhen, dass in jeder Demokratie die extrem linken oder extrem rechten Parteien noch eine geringere Mehrheit von Stimmen bekommen (und nicht wie im Fall der französischen Präsidentschaftswahlen 2002, wo Le Pen dank den Stimmen seiner Partei sich kandidieren konnte)
-Wählen bedeutet auch etwas aktives für die erkämpfte Freiheit eines Landes tun zu machen, d.h. die Freiheit wahrnehmen. Sind die Politiker doch nicht die Vertreter unserer Interesse an der Regierung und im Parlament??
Argumente gegen die Wahlpflicht:
- Viele wählen nicht aufgrund des Desinteresses für die Politik oder weil sie den Hintergrund des jeweiligen Politikers nicht kennen, also Mangel an Interesse und Information
- In der Pflicht sehen die Libertäre eine Behinderung der Persönlichkeitsrechte. Wenn und ob man wählen will, muss man selbst entscheiden, ohne dazu gezwungen zu werden. Wahlpflicht widerspräche also der Freiheit der Wahl.
- Politikexperte seien der Meinung, dass man sich immer wieder zu viel auf die unentschiedenen Wähler als auf die schon aktive Stammwählerschaft konzentriert
- die starke Botschaft die durch das Wort "Wahlpflicht" übermittelt wird stöße gegen den Konzept für freie Wahlen. Viele Stimmzettel gelten jedes Mal als ungültig weil sie nicht korrekt ausgefüllt wurden.
- viele Bürger klagten laut einer Umfrage des Bundeslandes Hessens, dass sie Probleme mit dem aktuellen Wahlsystem haben. Sie kämen mit dem Kumulieren und Panaschieren nicht zurecht.
- eine Wahlpflicht wäre auch ein Problem für manche Menschen, wie die Jeohvas Zeugen, darstellen, die an keine Wahl teilnehmen dürfen
Über das Thema wurde auch im Jahre 2006 anlässich der Hessischer Kommunalwahl heiß gesprochen, als nicht einmal jeder Zweite gewählt hatte. Besonders dramatisch ist die Situation bei den Kommunalwahlen: wegen der schlechten Finanzlage hätten die Kommunenimmer weniger Entscheidungsbefugnis; es fehlte an dem Interesse der Medien an lokaler Politik und das Wahlsystem, wie schon oben erwähnt, sei auch zu kompliziert für die Bürger.
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1 Kommentar:
Auch heute war´s ein schönes Gespräch. Die R hat diesmal gewonnen, nicht zuletzt auch dank meiner Unterstützung. Aber einer klarerer Vortrag ist doch notwendig. Sie muss sich auf jeden Fall mehr bemühen. Das Sprachniveau was wesentlich besser als letztes Mal, aber immer noch zu viel chaotisch!!!
Das Problem war ihrer Meinung nach nur eins: Es gibt Leute, die nicht wählen wollen weil sie in dieser Stimmenablehnung eine Form Freiheit sehen (sie sind normalerweise gebildete politisch bewusste Menschen, die ihre Entscheidung sehr gut begründen können) und Leute die nicht wählen, weil sie einfach der Wahlmüdigkeit freien Platz lassen. Sie wollen nicht an einem anderen Termin an dem Tag verzichten, oder sie haben ganz banal formuliert keinen Bock dazu.
Was an der Politik fehlt ist also an Motivation und Betreibungskraft. Verantwortlich für die immer niedrige Zahl der Beteiligten an Wahlen sei also eher die Desinformation bzw. die unklare Position der Politiker heute eher als die Schwierigkeit des gesamten Wahlsystems.
Aber kann man noch von Demokratie reden, wenn die Bürger gezwungen werden, wahlen zu gehen? Manche waren zu Recht der Meinung dass die Bürger an dem Tag nicht in ihre persönliche Freiheit gestört werden, sondern in ihre Bequemlichkeit. Die Möglichkeit, sich als freie Menschen auszudrücken, hätten sie auch in einer Kabine, wo sie sich immer entscheiden können, ungültig zu wählen.
Würden sie nicht wählen gehen, dann würden sie (ruhig, das war nur ein Vorschlag) an dem Monat zehn Prozent ihrer Einkommen als Strafgeld bezahlen oder X Stunde als freie Mitarbeiter arbeiten müssen.
Unsere Väter und Großväter haben dazu lange gekampft, teilweise sie sind gestorben, um uns in Demokratien leben zu lassen; dafür müssen wir aber etwas machen, nämlich wir müssen die Demokratie wahrnehmen.
Auch der Widerstand, die Opposition kann eine Form von Freiheit sein, auf jeden Fall sie ist sicher aktiver als die Politische Verdrossenheit
ANDERE TIPPS:
- ich bitte sie das zu bedenken
- ich gehe den Antrag ab
- viel mehr Feuer auf die Bühne
- Augenkontakt nicht verlieren
- keinen Stift am Podium
- schlagfertig reagieren
- in der Lage sein, sich durch die Zwischenfragen zu definieren
- nur ein paar Punkte statt eine Reihe gründlich formulieren, das wird kaum für die wenig Zeit reichen
- wenn jemand zitiert wird, immer eine Pause nach dem Zitat machen
Eintrag von Fra von 18 Dez 2007, 17:32
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